Rede der Oberbürgermeisterin zum Neujahrsempfang

Zum Lutherjahr 2017: Hat werteorientierte Politik noch einen Wert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Jahr 2017 feiern wir ein Ereignis, das bereits ein halbes Jahrtausend zurückliegt. Die legendären Hammerschläge, mit denen Martin Luther seine Thesen angeblich an die Türen der Schlosskirche zu Wittenberg schlug, waren Weckruf und Aufbruchssignal zugleich.

Abseits aller religiöser oder historischer Deutungen lässt sich feststellen: Eine Zeit der Umbrüche begann. Dieser Tage wird oftmals gesagt, auch wir Heutigen lebten in einer Zeit der Unsicherheiten, der Unübersichtlichkeiten, der Widersprüche. Und dennoch ist nichts von dem, was wir heute erleben zu vergleichen mit der grundstürzenden Kraft, die im Oktober 1517 entfesselt wurde. Eines können wir von damals allerdings tatsächlich lernen: Welche unbändige Kraft im Positiven wie im Negativen vom Glauben und von der Religion ausgehen kann. In Europa hat sich nach heftigen Zerwürfnissen und blutigen Konflikten unter dem Einfluss der Aufklärung ein Umgang mit und unter den Religionen und Konfessionen ausgeprägt, der durch gegenseitigen Respekt, durch die Akzeptanz der Haltung des jeweils anderen und durch Gewaltlosigkeit in religiösen und weltanschaulichen Fragen gekennzeichnet ist.

Unsere Gesellschaft fußt auf Grundwerten, die aus der christlich-jüdischen Tradition stammen: Freiheit, Subsidiarität, Solidarität und Toleranz. Dazu kommt, als Erbe der Aufklärung, die Trennung von Kirche und Staat. Wer zu uns gehören will, muss diese Grundprinzipien anerkennen, respektieren und nach ihnen handeln. Ich sage dies sehr bewusst als Oberbürgermeisterin einer Stadt, in der Gemeinsinn und Zusammenarbeit über religiöse, weltanschauliche oder politische Grenzen hinweg einen hohen Stellenwert haben.

Wir alle sind aufgerufen, diese Kultur des friedlichen und aufgeschlossenen Miteinanders zu pflegen und weiterzuentwickeln. Bürgersinn muss weiter einen höheren Stellenwert haben als die Durchsetzung von Partikularinteressen, gelebte Solidarität muss unser Markenzeichen in der Stadt bleiben und sachliche Auseinandersetzungen statt Streit um des Streites willen sollen auch in Zukunft unsere Debatten kennzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Rosenheim haben das Glück in einer Stadt zu leben, die noch so überschaubare Strukturen hat, dass ein solches Klima der Achtung und des Vertrauens bewahrt werden konnte. Vertrauen ist bekanntlich das Fundament jedes gedeihlichen Zusammenwirkens. Das gilt für den persönlichen Bereich ganz genauso wie für den Bereich des Politischen. Es ist mit Händen zu greifen, und manifestiert sich nicht zuletzt auch in manchen Wahlergebnissen, dass in unserer Gesellschaft insgesamt das Vertrauen in die politisch und gesellschaftlich bestimmenden Kräfte erodiert. Das Schlagwort „Kampf dem Establishment“ war nicht nur bei der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich oder im Präsidentschaftswahlkampf in den USA deutlich zu vernehmen - auch bei uns wächst die Zahl derer, die es „denen da oben“ einmal „zeigen“ wollen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Sie lediglich mit dem billigen Hinweis auf Populismus oder gar Rechtsradikalismus abzutun reicht nicht. Damit grenzen wir Menschen mit verständlichen Sorgen und Ängsten aus und stigmatisieren sie statt ihnen Antworten zu geben. Klar ist: Je komplizierter, unübersichtlicher und undurchschaubarer die Verhältnisse in der Welt werden, je mehr sich ein Gefühl der Verunsicherung bis hinein ins tägliche Leben frisst, desto mehr gewinnen vermeintlich einfache, klare und leicht erfassbare Erklärungsmuster an Attraktivität.

Schon wird das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen, in dem die komplizierte Welt der Daten, Fakten und Erkenntnisse abgelöst wird von gefühlten Gewissheiten und einer Sehnsucht nach der Übersichtlichkeit einer guten alten Zeit, die es so aber auch nie gegeben hat. Das bedeutet: Wirklich lösungsorientierte Antworten auf die Fragen unserer immer komplexeren Welt mögen schwierig und anstrengend sein. Sie sind aber unsere einzige Chance, wenn wir die Menschen innerhalb des freiheitlich-demokratischen Verfassungsbogens halten wollen.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin fest überzeugt, dass gerade wir an der kommunalen Basis, in Städten mit hohem bürgerschaftlichen Engagement und einem starken Gefühl der Zusammengehörigkeit, es selbst in der Hand haben, immer wieder an den Fundamenten des gesellschaftlichen Grundvertrauens zu arbeiten. Dazu gehört, dass alle relevanten Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich gemeinsam für eine gute Zukunft der Stadt einsetzen. Wir haben so viel in unserer Heimatstadt Rosenheim, auf das wir alle miteinander stolz sein können und das wir durch Zukunftsinvestitionen ausbauen und sichern wollen. Denken Sie an unsere Bildungslandschaft von der renommierten Hochschule über unsere anerkannt ausgezeichneten Schulen bis hin zu einem ausdifferenzierten, modernen und bedarfsgerechten Angebot an Krippen und Kindertagesstätten. Hier lohnt es sich, weiter in die Modernisierung von Gebäuden und Sachausstattung sowie in den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten zu investieren.

Die Basis unseres Wohlstands ist unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur und ein Branchenmix, der – wie gerade die Jahre der Finanzkrise gezeigt haben – so manche Erschütterung abfedern kann. Damit aber in unserer Stadt die Arbeitsplätze sicher bleiben und neue geschaffen werden können, muss der strukturelle Wandel, müssen die Ausweisung von Gewerbeflächen und eine aktive Standort- und Ansiedelungspolitik weiter gehen. Wir dürfen uns nicht in der vermeintlichen Gewissheit der Attraktivität unserer Stadt ausruhen. Wir müssen Standortchancen am Schopf packen, wenn sie sich bieten. Die innerstädtischen Bahnflächen sind so eine Chance. Ihre Entwicklung ist eine enorme Kraftanstrengung für alle, die sich der Sicherung der Zukunft unserer Stadt verschrieben haben. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, hier Konzepte zu verwirklichen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, neue Wertschöpfungspotentiale für Rosenheim heben und von einem möglichst breiten Konsens in der Stadtgesellschaft getragen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Konsens gibt es auch in Rosenheim natürlich Interessengegensätze, unterschiedliche Konzepte und das Ringen um den richtigen Weg. Das ist gut so, es ist das Elixier der Demokratie. Wir müssen uns aber immer wieder selbst Rechenschaft geben, in welcher Form wir die Auseinandersetzung führen. Die Reformation und das Wirken Martin Luthers haben die deutsche Sprache vorangebracht. Sie wurde von einer Volkssprache der vielfältigen Dialekte und Ausdrucksformen zu einer Hochsprache für die Liturgie und die Wissenschaften. Das neue Medium des Buchdrucks verbreitete Ideen. Es verbreitete die deutsche Sprache als neues verbindendes Element der deutschen Kleinstaaten und Fürstentümer. Ich fürchte sehr, dass wir heute in einer Zeit leben, in der unsere Sprache eher einem Desintegrationsprozess ausgesetzt ist.

Ich meine damit nicht Regeln der Grammatik, der Orthographie oder der Aussprache sondern die Regeln des Umgangs mit der Sprache. Es geht um die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren. Die Sprache als Mittlerin des Austauschs, der Diskussion, ja auch des Streits verroht zusehends in Polemik, Verunglimpfung und offenen Hass. Die neuen Medien der Jetztzeit, Internet und soziale Netzwerke, bieten ein schier unübersehbares Forum für Menschen, die nicht am Austausch von Meinungen interessiert sind, sondern nur daran, ihre Sicht der Dinge in einer Art und Weise zu artikulieren, die jeden Dialog ausschließt. Ja, Dialog ist schon rein faktisch nicht möglich, weil viele der Wortmeldungen anonym sind. Für mich gehört zu einem Dialog, zu einem Streit um die Sache unabdingbar dazu, dass man sich zu seiner Meinung bekennt und auch mit seinem Namen dafür einsteht.

Wir in Rosenheim stehen für eine Debattenkultur, die sich weder auf 140 Zeichen beschränkt noch sich in anonymen Pöbeleien verliert, sondern in der selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung darlegen und diese Meinungen respektiert und abgewogen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal geschrieben: „Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können.“

Damit verbinde ich meinen großen Wunsch zum neuen Jahr: Gehen wir weiterhin freundlich, sorgsam und mitfühlend miteinander um. Wir haben hier in Rosenheim alle Chancen, die großen Gräben, die andernorts die Menschen trennen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Achten wir auf unsere Stadt. Bleiben wir solidarisch. Richten wir den Blick auf das, was noch zu tun ist. Wenn wir weiter unsere Stärken leben, wird es ein gutes neues Jahr für Rosenheim. Uns und Ihnen allen ganz persönlich wünsche ich in den nächsten 12 Monaten Wohlergehen, Gesundheit und vor allem Frieden.