Rede der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2018

Frei ab Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ohne Zweifel drei finanzpolitisch bewegte Jahre hinter uns. Auch für eine wirtschaftlich starke Stadt wie Rosenheim ist es nicht leicht, gleichzeitig rückläufige Gewerbesteuern, finanzielle Zusatzlasten durch die Flüchtlingsströme und ein enorm hohes Investitionsvolumen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu bewältigen.

Deshalb an dieser Stelle zuerst ein herzlicher Dank an den Finanzdezernenten und die Kämmerei. Auch Ihr hattet schwierige Jahre. Zusätzlich mussten die Jahresabschlüsse aus der Doppik-Umstellung nachgezogen werden. Diese Anstrengung verdient Dank, Anerkennung und Respekt.

Bei der Gewerbesteuer hat eine Bodenbildung stattgefunden, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau als noch im ersten Drittel dieses Jahrzehnts.

Nach den neuesten Daten ist das Gewerbesteueraufkommen bei den kreisfreien Städten in Bayern zum Ende des dritten Quartals 2017 im Durchschnitt um 4,4 Prozent gestiegen. Rosenheim schneidet mit einem Plus von 25,2 Prozent deutlich besser ab. Die Anstrengungen der heimischen Wirtschaft zur Stärkung ihrer Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beginne sich auszuzahlen. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen für das nächste Vierteljahrhundert richtig zu stellen.

Die Wachstumsdynamik in der Europäischen Metropolregion München bietet uns dazu alle Chancen. Gerade weil heute niemand weiß, ob die bayerische Automobilindustrie in 20 Jahren noch die gewohnte Konjunkturlokomotive unserer bayerischen Wirtschaft ist, müssen wir in Rosenheim gezielt auf unsere eigenen Stärken setzen. Dazu dienen die weitere Entwicklung des Bahnareals Nord, die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets Brucklach und der Ankauf des Bahnareals Süd.

Mit diesen Flächen und ihrer zielgerichteten Vermarktung an steuerlich leistungsfähige und nachhaltige Unternehmen schaffen wir die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Prosperität Rosenheims bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Damit werden die Grundsteine für eine gute Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gelegt.

Die weitere maßvolle Entwicklung von Gewerbeflächen müssen wir flankieren mit einer wohnungsbaupolitischen Offensive. Junge Rosenheimerinnen und Rosenheimer haben das Recht auf eine verlässliche Lebensperspektive in ihrer Heimatstadt. Die Flächen-Steckbriefe unseres Baudezernats bieten hierfür eine geeignete Grundlage, um Rosenheim als Arbeits- und Lebensmittelpunkt zu entwickeln. Dieser Verantwortung müssen und werden wir uns noch in der laufenden Legislaturperiode stellen.

Die insgesamt solide steuerliche Entwicklung des Jahres 2017 macht es der Stadt leichter, die vor ihr liegenden millionenschweren, bereits beschlossenen Zukunftsinvestitionen im schulischen Bereich und bei der sonstigen Infrastruktur zu bewältigen.

Ich verweise hier nur auf die Sanierungen bzw. Erweiterungen von Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium mit einer Investitionssumme von insgesamt über 72 Mio. EUR, den Bau des Regionalen Omnibusbahnhofes mit 6 Mio. EUR, die Sanierung des KuKo sowie des Lokschuppens mit insgesamt 31 Mio. EUR.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stemmen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ein Investitionsvolumen von insgesamt fast 180 Mio. EUR. Das ist ein Paket wie es in der Geschichte Rosenheims seinesgleichen sucht. Wir stärken unsere Stadt, damit sie im Dreieck der Ballungsräume München, Salzburg und Innsbruck eigenständig bestehen kann. Es darf aber auch keinen Zweifel geben: Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Wir müssen bewusst entscheiden, in welcher Abfolge wir uns welche Maßnahmen leisten können und wollen.

Orientieren wir uns dabei an einem alten chinesischen Sprichwort: „Der, der sein Verlangen zügelt, vermeidet Schulden.“

Im Sinne eines solchen Maßhaltens hat sich die Stadt auf einen Weg der vorausschauenden Haushaltskonsolidierung begeben. Dieser Weg ist steinig. Er enthält auch unpopuläre Maßnahmen. Aber die ersten Schritte sind getan. Deshalb ist es möglich, den Haushalt 2018 ohne Netto-Neuverschuldung zu planen, im Ergebnishaushalt auch im Finanzplanungszeitraum positive Salden zu gewährleisten und ab dem Jahr 2019 in den Schuldenabbau einzusteigen.

Zudem konnten wir die im Haushaltsplan 2017 eingepreiste Netto-Neuverschuldung von 7 Mio. Euro dank der höheren Schlüsselzuweisung und der geringeren Bezirksumlage vermeiden. Eine Rolle hat hierbei auch gespielt, dass geplante Investitionen langsamer als von uns vorgesehen anlaufen konnten.

Konsolidierung heißt für uns im Finanzplanungszeitraum bis 2021 aber mehr als nur die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung. Wir wollen einen echten Schuldenabbau. Auch dies konnte mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verwirklicht werden. Für die Jahre 2019 bis 2021 ist neben den Sondertilgungen aus den geplanten Verkäufen im Bahngelände Nord eine Schuldenrückführung von jeweils 1 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt wird es bis 2021 planmäßig zu einem Schuldenabbau von 5,5 Mio. EUR kommen.

Ich bin mir bewusst: Das war und bleibt ein politisch unbequemer Weg. Wir werden gemeinsam das Aufgabenspektrum der Stadt weiter auf Pflicht und Kür durchforsten müssen. Wir werden in den Aufgabenabbau und die Reduzierung unserer Standards einsteigen müssen. Auch bei den Personalausgaben können wir uns nicht länger leisten, dass sie seit etlichen Jahren schneller steigen als das Steueraufkommen.

Dieser Weg der zielgerichteten Konsolidierung muss gerade im Bereich des Ergebnishaushalts und wo es möglich ist auch bei den investiven Aufgaben der Stadt beschritten werden.

Solide Haushaltspolitik ist kein Hexenwerk: Wir haben seit Beginn des neuen Jahrtausends trotz ebenfalls hoher Investitionen, trotz der anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnation bis 2005 und trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise, verlässlich und solide gewirtschaftet.

Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller verantwortlich agierenden Fraktionen dieses Hauses in den letzten neun von zehn Jahren eine Nettokreditaufnahme tatsächlich vermieden. Und wir haben Rosenheim in dieser Zeit trotzdem attraktiver gemacht und vorangebracht. Das ist ein Erfolgsausweis finanzpolitischer Stabilität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2018. Drei zentrale Punkte sind mir wichtig:

Erstens:
Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, schließt mit einem Überschuss von 6,5 Mio. EUR ab. Das kann sich sehen lassen. Mit diesem Betrag wird das Eigenkapital planmäßig erhöht.

Dabei haben die einmalig höheren Schlüsselzuweisungen aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs von 2016 geholfen. Wesentliche Ursache für dieses erfreuliche Ergebnis sind aber auch die bereits ergriffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen, damit die Eigenfinanzierungskraft der Stadt nachhaltig gestärkt wird. Der Stadtrat wird in diesen Prozess weiter eng eingebunden. Die finanzpolitische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lautet aber auch 2018: Wir leben nicht von der Substanz. Wir erwirtschaften die Abschreibungen von immerhin 12 Mio. EUR in voller Höhe. Auch das ist ein Ausweis finanzpolitischer Solidität, um den uns viele andere kreisfreie Städte in der Republik beneiden!

Zweitens:

Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt knapp 21 Mio. EUR und bildet eine solide Basis für unsere Investitionsvorhaben.

Auch dies ist eine bereits spürbare, erfreuliche Auswirkung der Haushaltskonsolidierung.

Damit bin ich beim dritten Eckpfeiler:

Der Investitionshaushalt 2018 beinhaltet ein beachtliches Maßnahmenpaket von rd. 35,4 Mio. EUR.

35,4 Mio., die unserer heimischen Wirtschaft und unserer städtischen Infrastruktur zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir aufgrund der immer noch umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof ein Viertel der Investitionen im Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr tätigen müssen, fließt wieder ein Spitzenwert von knapp 41 Prozent des Investitionsbudgets in die Bereiche Schule / Erziehung, Soziale Sicherung sowie Gesundheit, Sport, Erholung. Neben der Johann-Rieder-Realschule und dem Karolinen-Gymnasium ist auch für den Hort Pang im Jahr 2018 Baubeginn. Die Weiterführung der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums mit der Tiefgarage sowie der Beginn der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Lokschuppen ist mit knapp 20 Prozent der dritte große investive Schwerpunkt dieses Haushalts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schaffen mit dem Haushalt 2018 auch dank der ergriffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes wertvolle Grundlagen für die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Stadt. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen – gerade in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge.

Auch in Zukunft werden aber die verfügbaren Haushaltsmittel knapper sein als die vorhandenen Wünsche. Deshalb ist es eine finanzpolitische Daueraufgabe, noch effektiver und effizienter zu werden. Dies bedeutet vielleicht auch, sich von einigen Wunschvorstellungen verabschieden zu müssen, die nicht finanzierbar sind.

Die Diskussionen der nächsten Zeit zur Priorisierung der unterschiedlichen Interessenlagen in der Stadtgesellschaft werden sicherlich beschwerlich. Sie sind aber dringend erforderlich. Wir sollten sie sachlich und mit Augenmaß führen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung für einen stabilen und in sich ausgewogenen städtischen Haushalt 2018.

Herzlichen Dank!