Rede der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das zu Ende gehende Jahr war finanzpolitisch für Rosenheim ein gutes Jahr. Hatten wir 2016 noch mit einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer zu kämpfen, haben wir diesen Rückschlag inzwischen überwunden. Nach den neuesten Daten ist das Gewerbesteueraufkommen bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern im Vorjahresvergleich zum Ende des dritten Quartals 2018 im Durchschnitt um 15,4 Prozent gestiegen. Rosenheim schneidet mit einem Plus von 36,1 Prozent im zweiten Jahr in Folge deutlich besser ab. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Stadt ist. Sie zeigt auch, wie robust unser Wirtschaftsstandort mittlerweile ist. Haben noch 2009 die stärksten 50 Gewerbesteuerzahler insgesamt fast 75 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens erwirtschaftet, kommen sie zehn Jahre später 2018 nur noch auf 59 Prozent. Das heißt, die Gewerbesteuer verteilt sich insgesamt auf mehr und auch auf breitere Schultern. Denn das Gewerbesteueraufkommen insgesamt liegt heuer um ein Fünftel höher als noch 2009. Wir sind in Rosenheim eben nicht von wenigen großen, monostrukturierten Unternehmen abhängig. Unsere Stärke ist die Vielfalt. Das ist zweifellos beschwerlich. Denn es ist wesentlich schwieriger, gute Rahmenbedingungen für ein verzweigtes Wurzelgeflecht an Unternehmen zu schaffen als sich auf die Pflege weniger großer Spieler konzentrieren zu können. Gute Standortpolitik gelingt nur als Gemeinschaftswerk. Deshalb gilt mein Dank allen unseren Dezernenten und den Geschäftsführern unserer Tochter- und Enkelunternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die jahrelange intensive Arbeit für den Standort Rosenheim trägt Früchte. Darauf können Sie stolz sein. Ein Eckpfeiler dieser erfreulichen Entwicklung ist die kontinuierliche Pflege unserer Bestandsunternehmen. Ihnen müssen wir Möglichkeiten bieten, damit sie sich auch auf stark wandelnden Märkten behaupten können. Für ihr internes Wachstum müssen wir Gewerbeflächen bereitstellen, wenn wir sie in Rosenheim halten wollen. Nur rund zehn Jahre hat es gebraucht, das Gewerbegebiet Am Oberfeld praktisch vollständig zu bebauen bzw. zu beplanen. Das zeigt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rosenheim. Umso dringlicher ist es jetzt, uns um die rasche Entwicklung des neuen Gewerbegebiets Brucklach zu kümmern, das Bahngelände Nord zu entwickeln und auch die Revitalisierung der Brachflächen im Bahnhofsareal Süd in Angriff zu nehmen. Diese weitere maßvolle Entwicklung von Gewerbeflächen müssen wir flankieren mit einer wohnungsbaupolitischen Offensive. Das ist neben der Verkehrsentwicklung die große Herausforderung der nächsten Jahre. Umso erfreulicher ist es, dass auf der BayWa-Wiese und an der Lena-Christ-Straße entsprechende Projekte mit insgesamt 450 bis 480 Wohneinheiten am Laufen sind. Damit decken wir – zusammen mit Projekten privater Investoren – den mittelfristigen Wohnungsbaubedarf in Rosenheim rechnerisch ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die insgesamt verbesserte steuerliche Entwicklung des Jahres 2018 macht es leichter, die vor uns liegenden millionenschweren, bereits beschlossenen Zukunftsinvestitionen im schulischen Bereich und bei der sonstigen Infrastruktur zu bewältigen. Ich verweise hier nur auf die Sanierungen bzw. Erweiterungen von Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium mit einer Investitionssumme von insgesamt über 72 Mio. Euro, die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds insbesondere mit dem Regionalen Omnibusbahnhof, der Neugestaltung des Südtiroler Platzes und einem Fahrradparkhaus mit insgesamt rd. 18 Mio. Euro, die Sanierung des KuKo sowie des Lokschuppens mit insgesamt 31 Mio. Euro und die Sanierung des Eisstadions mit rd. 8 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung stemmen wir bis 2022 ein Investitionsvolumen von insgesamt fast 184 Mio. Euro. Das ist ein Paket wie es in der Geschichte Rosenheims seinesgleichen sucht. Wir stärken unsere Stadt, damit sie im Dreieck der Ballungsräume München, Salzburg und Innsbruck eigenständig bestehen kann. Es darf aber auch keinen Zweifel geben: Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Wir müssen bewusst entscheiden, in welcher Abfolge wir uns welche Maßnahmen leisten können und wollen. Nur weil wir uns einer gewissenhaften Priorisierung der Maßnahmen und Aufgaben gestellt haben, ist es möglich, im Ergebnishaushalt auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum hinweg schwarze Zahlen zu schreiben und ab dem Jahr 2019 den Schuldenabbau planmäßig fortzusetzen. Zudem können wir schon 2018, obwohl im Haushaltsplan noch nicht vorgesehen, einen Schuldenabbau von rd. 2,6 Mio. Euro bewerkstelligen. Damit können wir die noch bestehenden Verbindlichkeiten aus der Finanzierung des Ankaufs des Bahngeländes Nord bereits vorzeitig tilgen. Konsolidierung heißt für uns im Finanzplanungszeitraum bis 2022: echter Schuldenabbau von jährlich mindestens 1 Mio. Euro. Auch dies kann mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verwirklicht werden. Ich bin mir bewusst: Das war und bleibt ein politisch unbequemer Weg. Wir werden das Aufgabenspektrum der Stadt weiter auf Pflicht und Kür durchforsten müssen. Wir werden in den Aufgabenabbau und die kritische Überprüfung unserer Standards einsteigen müssen, wo es sinnvoll und geboten ist. Ich setze dabei auf eine möglichst breite Koalition der Vernunft und des Maßes. Gestützt auf Vernunft und Augenmaß ist die  Haushaltspolitik der Stadt seit Jahren sehr solide. Wir haben in den letzten zehn Jahren trotz ebenfalls hoher Investitionen und trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise verlässlich und seriös gewirtschaftet. Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller verantwortlich agierenden Fraktionen in diesem Zeitraum nicht nur eine Nettokreditaufnahme vermieden. Wir haben auch die Kreditverbindlichkeiten parallel faktisch um fast 5 Mio. Euro zurückgeführt. Ergebnis: Wir haben Rosenheim in dieser Zeit attraktiver gemacht und vorangebracht. Das ist ein Erfolgsausweis finanzpolitischer Stabilität und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik für künftige Generationen! Ich verstehe die Sorgen aller Kolleginnen und Kollegen, denen die Verschuldung der Stadt als zu hoch erscheint. Ich möchte Sie aber bitten, folgendes ernsthaft zu prüfen und zu würdigen: 2009 betrug die Verschuldung gemessen an der gesunden Wirtschaftsleistung in Rosenheim 3,2 Prozent. Nach den letzten verfügbaren Zahlen aus 2016 lag sie nur noch bei 2,5 Prozent. Das heißt, die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer städtischen Verschuldung hat sich in diesen Jahren dank solider Finanzpolitik und dank des stetigen Wachstums unserer heimischen Wirtschaft erheblich verbessert. Und ich weise nochmals daraufhin, dass wir seither den Schuldenstand der Stadt inzwischen um fast 5 Mio EUR abgebaut haben. Das zeigt: Wir sind auf gutem Weg. Die Haushaltspolitik unseres Finanzdezernenten und seines Teams verdienen Ihr Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2019. Drei zentrale Punkte sind mir wichtig: Erstens: Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, schließt mit einem Überschuss von 2,1 Mio. Euro ab. Das kann sich sehen lassen. Mit diesem Betrag wird das Eigenkapital der Stadt planmäßig erhöht. Die finanzpolitische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lautet auch 2019: Wir leben nicht von der Substanz. Wir erwirtschaften die Abschreibungen von immerhin über 11 Mio. Euro in voller Höhe. Auch das ist ein Ausweis finanzpolitischer Solidität! Zweitens: Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als 16 Mio. Euro und bildet eine solide Basis für unsere Investitionsvorhaben. Auch dies ist eine bereits spürbare, erfreuliche Auswirkung der Haushaltskonsolidierung. Damit bin ich beim dritten Eckpfeiler: Der Investitionshaushalt 2019 beinhaltet ein überaus hohes Maßnahmenpaket von rd. 43,6 Mio. Euro. 43,6 Mio. Euro, die unserer heimischen Wirtschaft und unserer städtischen Infrastruktur zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir aufgrund der immer noch umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof etwas mehr als ein Viertel der Investitionen im Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr tätigen, fließt wieder ein Spitzenwert von fast 50 Prozent des Investitionsbudgets in die Bereiche Schule / Erziehung, Soziale Sicherung sowie Gesundheit, Sport, Erholung. Die Baumaßnahmen an der Johann-Rieder-Realschule und dem Karolinen-Gymnasium bilden hier die Schwerpunkte. Aber auch die Mittagsverpflegung und Ganztagsschulangebote an der Prinzregentenschule und in Westerndorf St. Peter stehen auf der Agenda. Die Weiterführung der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums mit der Tiefgarage sowie der Beginn der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Lokschuppen ist mit knapp 10 Prozent der dritte große investive Schwerpunkt dieses Haushalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2019 schaffen wir im wahrsten Sinne des Wortes wertvolle Grundlagen für die weitere Aufwärtsentwicklung Rosenheims. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen – gerade in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge. Auch in Zukunft werden aber die verfügbaren Haushaltsmittel knapper sein als die vorhandenen Wünsche. Deshalb ist es eine finanzpolitische Daueraufgabe, noch effektiver und effizienter zu werden. Dies bedeutet vielleicht auch, sich von einigen Wunschvorstellungen verabschieden zu müssen, die nicht finanzierbar sind. Diskussionen über die Priorisierung der unterschiedlichen Interessenlagen in einer Stadtgesellschaft sind immer beschwerlich. Sie sind aber notwendig, um das Geld der Steuerzahler so sinnvoll und nutzbringend wie möglich zu verwenden. Ich bitte Sie alle: Führen wir diese Diskussionen sachlich, fair und mit Augenmaß. Der vorliegende Haushalt 2019 hat es verdient. Ich bitte Sie für dieses Zahlenwerk der Stabilität und Ausgewogenheit um Ihre Zustimmung und Unterstützung.

Herzlichen Dank!