Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 15.03.2020 können ab sofort eingereicht werden

Am 15.03.2020 findet die Kommunalwahl statt. Parteien und Wählergruppen können ab sofort bis spätestens 23.01.2020, 18 Uhr, im Bürgeramt der Stadt Rosenheim Wahlvorschläge einreichen.

In Rosenheim werden am 15.03.2020 die/der Oberbürgermeister/in sowie 44 Stadträte gewählt. Parteien und Wählergruppen können hierfür ab sofort ihre Wahlvorschläge im Bürgeramt der Stadt Rosenheim abgeben. Dabei darf ein Wahlvorschlag für den Stadtrat höchstens 44 sich bewerbende Personen enthalten. Dies entspricht der Anzahl der zu wählenden Stadtratsmitglieder. Bei der Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin darf jeder Wahlvorschlag nur eine sich bewerbende Person enthalten. Alle Bewerber müssen von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt werden, die zu diesem Zweck für das gesamte Stadtgebiet einzuberufen ist.

Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern, also Parteien und Wählergruppen, die bei der letzten Landtags-, Europa- oder Bundestagswahl nicht mehr als fünf Prozent erreichten, bzw., im jetzigen Stadtrat nicht vertreten sind, müssen neben den allgemeinen Voraussetzungen zusätzlich noch 340 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorweisen. Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen möchten, können sich ab dem Tag der Einreichung des Wahlvorschlags bis spätestens 03.02.2020, 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.

Diese Unterstützungsliste liegt im Bürgeramt, Zi.-Nr. 005, Rathausstr. 30, 83022 Rosenheim zu den folgenden Eintragungszeiten aus:
Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr.
Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr.
Zusätzlich ist noch am Freitag, 27.12.2019, 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
am Montag, 30.12.2019 von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr,
am Donnerstag, 30.01.2020, 07:30 Uhr bis 20:00 Uhr und
am Samstag, 01.02.2020, 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.

Dabei ist zu beachten, dass die Unterschrift im Bürgeramt unter Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses, bei ausländischen Unionsbürgern unter Vorlage des Identitätsausweises oder Reisepasses, eigenhändig geleistet werden muss. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, den Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Der Eintragungsschein kann nur schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) im Bürgeramt beantragt werden. Der Eintragungsschein dient dazu, dass der Wahlberechtigte seine Unterstützung des eingereichten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Bürgeramt vorzunehmen.

Genauere Informationen über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungsunterschriften oder zum Aufstellungsverfahren gibt es in den städtischen Bekanntmachungen oder im städtischen Sonderamtsblatt, das am 17.12.2019 erscheint. Auch auf der Internetseite der Stadt sind nähere Erläuterungen vorhanden. Gerne können Sie sich auch direkt an das Bürgeramt der Stadt Rosenheim, Tel. 08031/365-1364 wenden.