Briefwahlunterlagen werden heute zugestellt: Aktuelle Informationen zu Rückgabemöglichkeiten der Stichwahlunterlagen

Die Unterlagen für die Oberbürgermeister-Stichwahl am kommenden Sonntag, 29. März 2020 sind heute Donnerstag, 26. März 2020 an die Wählerinnen und Wähler in der Stadt Rosenheim zugestellt worden. Aufgrund der Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung wird die Stichwahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.

Sollten die Briefwahlunterlagen in Einzelfällen bis Freitag, 27. März 2020 nicht zugestellt sein, können bis spätestens Samstag, 28. März 2020, 12 Uhr Ersatz-Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Dazu muss der/die Wahlberechtigte eine Erklärung ausfüllen, mit der bestätigt wird, dass er/sie die Briefwahlunterlagen nicht bekommen hat. Diese Erklärung lässt sich ab Freitagmittag auf der städtischen Homepage unter www.rosenheim.deonline ausfüllen und abschicken.

Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann die Ersatz-Unterlagen auch persönlich in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums, Am Nörreut 18, 83022 Rosenheim abholen. Über die Wahlschein-Nummern lässt sich gewährleisten, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgeben kann.

Die Ersatz-Unterlagen werden in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums, Am Nörreut 18, 83022 Rosenheim zu folgenden Zeiten ausgegeben:
Freitag, 27. März 2020 von 7.30 – 17 Uhr
Samstag, 28. März 2020 von 7.30 – 12 Uhr

Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlunterlagen ggf. auch gleich ausfüllen und wieder abgeben.

Um die Rückgabe der Briefwahlunterlagen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erleichtern, hat das bayerische Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post folgende Regelung festgelegt:

Die Deutsche Post wird am Samstag, 28. März, alle Briefkästen nach 18 Uhr nochmals leeren und etwaige Wahlbriefe am Sonntag, 29. März der Stadt Rosenheim zustellen. Damit werden alle Wahlbriefe, die bis Samstag, 28. März, 18 Uhr, in die Briefkästen der Deutschen Post eingeworfen werden, der Stadt Rosenheim rechtzeitig zugehen.

Die Rückgabemöglichkeiten bei der Stadtverwaltung Rosenheim bleiben wie gehabt:

  1. Amtlicher Briefkasten der Stadt Rosenheim, Königstraße 24, seitlich rechts vom Haupteingang; dieser Briefkasten ist rund um die Uhr erreicnbar
  2. Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums, Am Nörreut 18,  Freitag, 27. März 2020 von 7.30 – 17 Uhr und Samstag, 28. März 2020 von 7.30 – 12 Uhr und in der
  3. Poststelle der Stadt Rosenheim, (heute noch bis 18 Uhr) und Freitag von 7 – 18 Uhr.

Die Abgabe der Wahlbriefunterlagen im amtlichen Briefkasten der Stadt Rosenheim ist bis spätestensSonntag, 29. März 2020 um 18 Uhr möglich.

Die Fahrt oder der Spaziergang zum Rathaus ist als sog. „triftiger Grund“ auch in der Phase der vorläufigen Ausgangsbeschränkung erlaubt.

Aufgrund der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rosenheim kein Wahlstudio im Rathaus einrichten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich auf der städtischen Homepage über den Verlauf der Oberbürgermeister-Stichwahl zu informieren.