Stellungnahme der Stadt Rosenheim zum Offenen Brief der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2020

Zum offenen Brief der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.05.2020 zur Quarantäne von Asylbewerberunterkünften nimmt die Stadt Rosenheim wie folgt Stellung:

1. Es besteht kein Zweifel, dass jede Quarantäne für die Betroffenen eine unangenehme und belastende Situation darstellt, die notgedrungen mit einem schmerzlichen Verlust persönlicher Freiheit einhergehen muss. Es ist aber auch eine nicht zu bestreitende Tatsache, dass Asylbewerber unter allen Infizierten im Stadtgebiet deutlich überrepräsentiert sind.

2. Dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gerade den Kreis der betroffenen Asylbewerber besonders zu unterstützen, ist die Stadt Rosenheim von Beginn der Quarantäne an (11.04.2020 in der Karlsbader Straße) nachgekommen: Masken und Hygienemittel wurden für alle Unterkünfte von Anfang an besorgt wie vom Freistaat Bayern vorgeschrieben. Bereits vor Verhängung der ersten Quarantänemaßnahmen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte mündlich und schriftlich weitreichend über Hygienemaßnahmen, Besuchsverbote und Abstandsgebote informiert.

3. Die Aussagen des Leiters des Rosenheimer Gesundheitsamt, Dr. Wolfgang Hierl, und des städtischen Pressesprechers, Thomas Bugl, sind nicht befremdlich. Sie stützen sich auf das Protokoll der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder am 06.05.2020. Darin heißt es:
„Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept (im Falle einer Überschreitung der Grenze von 50 Neuinfektionen im Rahmen der 7-Tage-Inzidenz; Anmerkung der Stadt Rosenheim) nur diese Einrichtung umfassen.“
Die Stadt hat mit der Quarantäne für die Unterkünfte umgesetzt, was zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten verabredet wurde. Der Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamts und der städtische Pressesprecher haben lediglich kommuniziert, was in der Telefonschaltkonferenz beschlossen wurde.

4. Aus Sicht der Stadt Rosenheim war und ist die Lösung, genesene Asylbewerber mit Armbändchen auszustatten nicht „diskriminierend“. Im Gegenteil: Die gesundeten Asylbewerber und Flüchtlinge waren froh darüber, mit Hilfe dieser Bändchen die Quarantäne verlassen zu können. Diese Maßnahme hat überdies dazu beigetragen, ein Hinaustragen der Infektion aus den unter Quarantäne stehenden Einrichtungen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu verhindern und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte der Genesenen bzw. der negativ getesteten Bewohner der Einrichtungen zu wahren. Zu keiner Zeit haben sich Betroffene über die Bänder beschwert.

5. Die Stadtverwaltung hat der Forderung des bayerischen Innenministeriums vom 30.04.2020 nach einer isolierten Unterbringung von Asylbewerbern anstelle einer Quarantäne für die jeweils betroffenen Unterkünfte solange wie von den räumlichen Kapazitäten in der Stadt Rosenheim her möglich Folge geleistet. Infizierte Bewohner in den betroffenen Einrichtungen wurden zunächst in die nicht voll besetzte Asylbewerberunterkunft in der Zugspitzstraße verlegt. Das Raumkonzept wurde für die Unterbringung von positiv Getesteten umgestellt. Erst als dort die Kapazitätsgrenze erreicht war, konnte eine derartige Verlegung aus anderen Unterkünften nicht länger in Betracht kommen. Andere dezentrale Unterkünfte im Stadtgebiet, in die eine Verlegung hätte erfolgen können, standen und stehen angesichts des angespannten Rosenheimer Wohnungsmarkts nicht zur Verfügung. Die gut geeignete Unterkunft in der Zugspitzstraße wird weiterhin, so lange wie möglich, für die Unterbringung von anderen Asylbewerbern in häuslicher Quarantäne genutzt.

6. Der digitale Unterricht ist in allen unter Quarantäne stehenden Einrichtungen möglich. Die Schülerinnen und Schüler in diesen Einrichtungen durch externe Betreuer oder Lehrkräfte zu begleiten, ist allerdings gerade wegen der Quarantäne nicht möglich. Dass es für Eltern ausländischer Schüler nicht zuletzt aufgrund der Sprachbarriere eine besondere Belastung darstellt, ihre Kinder im „Homeschooling“ zu unterstützen, steht außer Frage. Aufgrund der Quarantäne gibt es hierfür aber keine Lösung.

7. Ausreichend leistungsfähige WLAN-Verbindungen stehen gemäß dem städtischen Integrationskonzept seit vielen Jahren zur Verfügung. Für die Bewohner der von Quarantäne betroffenen Unterkünfte waren fehlende digitale Möglichkeiten zu keinem Zeitpunkt der Quarantäne ein Problem. Gegenüber dem städtischen Sozialamt und den Betreuern der Unterkünfte gab es hierzu keinerlei Beschwerden.

8. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs war zu jedem Zeitpunkt der Quarantäne gewährleistet. Über Einkaufslisten werden seit Beginn der Quarantäne entsprechende Bedarfe der Bewohner über den eingerichteten städtischen Lieferdienst dreimal wöchentlich besorgt.

    Den Asylbewerbern entstehen für den Lebensmittel-Lieferservice der Stadt keinerlei Kosten, auch nicht für die beschafften Lebensmittel. Zudem wird der kostenfreie Service nicht auf die gewährten Leistungen für den Lebensunterhalt angerechnet.

    Zusätzlich bieten ein Afrikashop und ein arabischer Shop Lieferdienste zur Deckung besonderer Bedarfe der Bewohner an. Die Versorgung ist somit bestmöglich sichergestellt.

9. Die Bewohner der Unterkünfte wurden mündlich und schriftlich, teils mehrsprachig über ihre jeweiligen persönlichen Briefkästen sowie durch Piktogramme regelmäßig über die aktuelle Situation sowie über die jeweiligen Ergebnisse der mehrfach durchgeführten Testungen auf eine Covid-Infektion informiert. Der Vorwurf, die Kommunikation gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern wäre „suboptimal“ kann daher nicht nachvollzogen werden.

10. Die inzwischen erfolgte Aufhebung der Quarantäne in der zuerst von Infektionen betroffenen Unterkunft in der Karlsbader Straße zeigt, dass das städtische Unterkunftsmanagement auch in dieser außergewöhnlichen Situation funktioniert hat. Nachdem inzwischen alle Bewohner dieser Einrichtung negativ getestet sind war es ohne gesundheitliche Gefahren für die Rosenheimer Bevölkerung möglich, die Quarantäne aufzuheben.