Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragte
Die behördliche Datenschutzbeauftragte unterstützt und berät die Stadtverwaltung Rosenheim und die Eigenbetriebe Baubetriebshof und Stadtentwässerung bei der Einhaltung des Datenschutzrechts und ist gleichzeitig Ansprechpartnerin für betroffene Personen sowie die Aufsichtsbehörde.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich bei datenschutzrechtlichen Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an die jeweiligen Fachämter oder auch direkt an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden.
Nach der DSGVO stehen Betroffenen grundsätzlich die folgenden Rechte zu:
- Sie haben das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogener Daten verarbeitet werden, steht ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Wenn sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Bei einzelnen Verarbeitungen können sich z.B. aus speziellen gesetzlichen Vorschriften Einschränkungen der genannten Rechte ergeben, so besteht z.B. bei einer Verarbeitung zu Archivzwecken kein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO.
Weiterhin besteht für Betroffene ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Für die Stadt Rosenheim und alle öffentlichen Stellen in Bayern ist gemäß Art. 15 Abs. 1 BayDSG der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in München zuständig.
Die Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern (d. h. private Wirtschaftsunternehmen, freiberuflich Tätige, Vereine und Verbände sowie Internet) obliegt gem. Art. 18 Abs. 1 BayDSG dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach.