Grundsätzliches:

Die Verwaltungsgerichte sind ein wichtiges Element der rechtsprechenden Gewalt und eine besondere Errungenschaft unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte liegt darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte des Bürgers betroffen sind, zu kontrollieren. Dies kann z.B. bei Bauanträgen der Fall sein, ebenso bei Streitigkeiten mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen oder bei Führerscheinangelegenheiten. Gerade weil die Verwaltungsgerichte über Fälle des täglichen Lebens zu entscheiden haben, wirken Laienrichter neben den Berufsrichtern an der Rechtsprechung mit. Die Urteile sollen und müssen auch auf dem Prüfstand des gesunden Menschenverstandes und der Lebenserfahrung bestehen können.

Damit tragen ehrenamtliche Richterinnen und Richter aber nicht nur eine große Verantwortung, sondern müssen auch ein hohes Maß an Zeit und Energie aufbringen. Wir dürfen uns an dieser Stelle bei all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die diese ehrenamtliche Tätigkeit trotz beruflicher und privater Verpflichtungen übernehmen und ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Ehrenamtliche Tätigkeit ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer sich ehrenamtlich engagiert, übernimmt Verantwortung für die rechtsstaatliche Ordnung.
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

Bewerbung:

Sie wollen sich für das Amt eines ehrenamtlichen Richters / einer ehrenamtlichen Richterin bewerben? Dann füllen Sie bitte das Formular  aus und senden es bis spätestens 10.08.2019 an das Bürgeramt der Stadt Rosenheim.

Voraussetzungen:

Persönliche Voraussetzungen (§ 20 Verwaltungsgerichtsordnung):

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • es soll das 25. Lebensjahr vollendet sein
  • der Wohnsitz soll im Gerichtsbezirk sein

Ausschließungsgründe (§ 21 Verwaltungsgerichtsordnung):

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht beseitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Hinderungsgründe (§ 22 Verwaltungsgerichtsordnung):

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Richter,
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Verfahren:

Sie können sich bis zum 10.08.2019 bei der Stadt Rosenheim bewerben. Die Stadt Rosenheim wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht München aufgefordert, zehn Personen für die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter an das Bayerische Verwaltungsgericht München zu melden. Der Stadtrat der Stadt Rosenheim wird in seiner Sitzung am 25.09.2019 entscheiden, welche zehn Personen aus Rosenheim an den Wahlausschuss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München für die Vorschlagsliste gemeldet werden. Dieser Wahlausschauss beruft von allen gemeldeten Kandidaten der Landkreise und kreisfreien Städte des Verwaltungsgerichtsbezirks München die ehrenamtlichen Richter. Auf der Vorschlagsliste sind doppelt so viele Kandidaten geführt, wie tatsächlich berufen werden. Die Amtsperiode der neuen ehrenamtlichen Richter beginnt dann ab 01.04.2020.