Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" - Kurzbezeichnung "Rettet die Bienen!"

Für das Volksbegehren liegen in der Zeit vom 31.01.2019 bis zum 13.02.2019 Eintragungslisten auf.

Zulassungsbekanntmachung:

Diese finden Sie hier.

Eintragungsräume:

Die Eintragungsberechtigten können sich sowohl im Bürgeramt in der Rathausstr. 30 als auch in der KFZ-Zulassungsbehörde in der Westerndorfer Str. 88 in die Liste eintragen.

Öffnungszeiten der Eintragungsräume während der Eintragungsfrist:

Donnerstag, 31.01.20197.30 - 17.00 Uhr
Freitag, 01.02.20197.30 - 12.00 Uhr
Samstag, 02.02.201910.00 - 13.00 Uhr
Montag, 04.02.2019 - Mittwoch, 06.02.20197.30 - 17.00 Uhr
Donnerstag, 07.02.20197.30 - 20.00 Uhr
Freitag, 08.02.20197.30 - 12.00 Uhr
Samstag, 09.02.201910.00 - 13.00 Uhr
Montag, 11.02.2019, Dienstag, 12.02.20197.30 - 17.00 Uhr
Mittwoch, 13.02.20197.30 - 20.00 Uhr

Eintragungsberchtigung:

Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist die Stimmrechtsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes erfüllt, also am 13.02.2019

  1. Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Grundgesetzes ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  3. seit mindestens drei Monaten in Bayern seine Wohnung, bei mehrer Wohnungen seine Hauptwohnung, hat oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhält,
  4. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

Eintragungsberechtigt sind nach Art. 1 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes  bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. Bei Rückkehr dieses Personenkreises nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Art. 1 Abs. 1 Landeswahlgesetzes nicht.

Ausländische Unionsbürger(innen) sind, anders als bei Bürgerbegehren, Kommunal- oder Europawahlen, nicht stimmberechtigt.

Eintragungsschein:

Ein Stimmberechtigter kann mittels eines Eintragungsscheins an dem Volksbegehren teilnehmen

  • gegen Abgabe des Eintragungsscheins und unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses durch Eintragung in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern
    oder
  • mittels einer beauftragten Hilfsperson (nur in Fällen der Krankheit oder körperlichen Behinderung während der gesamten Eintragungszeit). Beauftragung der Hilfsperson und Versicherung an Eides statt, dass man wegen Krankheit oder Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht in der Lage ist, den Eintragungsraum aufzusuchen, ist hier notwendig.

Die Erteilung eines Eintragungsscheins ist ab dem 21.12.2018 möglich.