Maßnahmenpaket der Stadt Rosenheim

Maßnahmen mit sofortiger Wirkung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim hat am 24.03.2020 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass von der Coronavirus-Pandemie direkt betroffene heimische Unternehmen und Gewerbetreibende für den Rest des Jahres die Stundung speziell der Gewerbesteuer beantragen können. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherstellung der Liquidität der Betriebe. 
Zum Antragsformular auf Stundung der Gewerbesteuer.


Alternativ kommt die Reduzierung von Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr 2020 in Betracht. Hierzu sollte beim Finanzamt ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt werden.
Zum Antragsformular.

Die beiden genannten Maßnahmen sollen für alle Betriebe gelten, die in der Corona-Krise einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Bei Stundungen bis 31. Dezember 2020 sind als Erleichterung bei der Antragstellung betriebswirtschaftliche Nachweise nicht erforderlich. Die Gewährung erfolgt umgehend und unbürokratisch.
 

Städtische Tochterunternehmen bieten als dritte Maßnahme im Einzelfall an, regelmäßig wiederkehrende finanzielle Belastungen zu reduzieren. Hierzu stehen als Ansprechpartner bei den Stadtwerken Rosenheim die jeweiligen Kundenbetreuer zur Verfügung. Die Veranstaltungs- und Kongress GmbH bietet als Beitrag zur Kostenentlastung zum 31.03.2020 Sonderkündigungsrechte für angemietete Stellplätze in den Parkhäusern an.

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Geschäftskunden können von einem Tag auf den anderen in eine neue Wunschbandbreite wechseln. Aufgrund der aktuellen Situation ist das auch mit einer Sonderlaufzeit für nur drei Monate möglich.
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Unterstützung auch im Anschluss an die akute Krisenphase

Nach dem Wiederanlaufen der wirtschaftlichen Aktivitäten geht es darum, die Rosenheimer Innenstadt wirksam wieder zu beleben. Das schafft dem städtischen Einzelhandel und der Gastronomie die Möglichkeit, Umsatzausfälle wieder aufzuholen. Dazu prüft das Stadtmarketing in Abstimmung mit dem Citymanagement und dem Handelsverband, ob der am 29. März ausfallende Frühlingsmarkt nach Abschluss der Corona-Krise nachgeholt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass das bayerische Sozialministerium solche Nachholungen zulässt.

Als sechsten Punkt schlägt die Stadt vor, nach Wiederöffnung der Geschäfte zumindest vorübergehend den „Langen Donnerstag“ wieder einzuführen. Die einheitliche Ladenöffnung bis 20 Uhr ist nicht genehmigungspflichtig. Grundvoraussetzung hierfür wäre eine breite Beteiligung des innerstädtischen Handels. Ob zur Förderung der Innenstadt der „lange Donnerstag“ für einige Wochen mit Gratisparken von 18 bis 20 Uhr einhergehen kann, soll vom Stadtrat entschieden werden.

SOFORTHILFE CORONA

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Feiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglich höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Wer Antragsberechtigt ist, welche Höhe an Soforthilfe gezahlt wird und wie das Verfahren zur Beantragung läuft erfahren Sie hier.

Anträge können ausschließlich online gestellt werden.
Anräge die per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörde gehen, werden ab sofort nicht mehr bearbeitet.

Zum Antragsformular

Die zuständige Bewilligungsbehörder für Rosenheim ist:

Regierungsbezirk Oberbayern 
außer Stadtgebiet München

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-1166
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Steuererleichterungen für Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat dazu ein entsprechendes Antragsformular veröffentlicht. Dies betrifft zum Einen die Herabsetzung von Vorauszahlungen/des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
Zum Anderen können vereinfachte Stundungsregelung für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beantragt werden.
Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Da derzeit der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern vorsorglich eingestellt ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 049/20 des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat), werden die Antragsstellenden gebeten, Anträge schriftlich per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts oder per Telefax an das Finanzamt zu richten.

Fördermittel und Sonderkredite des Freistaates Bayern

Die LfA–Förderbank Bayern steht als Ansprechpartner für Fragen rund um Universalkredite, Bürgschaften und Akutkredite zur Verfügung. 
Die Hotline für Unternehmen: 089 / 21 24 - 10 00 (MO - DO 8–18 Uhr, Freitag von 8 – 15 Uhr)
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Fördermittel und Sonderkredite des Bundes

Der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus KfW- Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten.
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Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit weißt darauf hin, dass die Hürden für Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt worden seien.
Antrag auf Kurzarbeit und weitere Informationen

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband gibt bekannt, dass es ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
Weitere Informationen.

Neue Gesetze in Kraft aufgrund von Corona

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorangetrieben, um Unternehmen zu schützen.
Zur Pressemitteilung
Gesetzestext (vom 27. März 2020)
 

Bußgeldkatalog Bayern für Unternehmen und Privatpersonen
Um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verlangsamen, hat das bayerische Gesundheitsministerium am Freitag (27. März 2020) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dieser greift bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Regelungen sowie die Bußgelder gelten ab sofort.
Zum Bußgeldkatalog

Corona-Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder

Um die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bestmöglich abzufedern, haben Vorstand und Aufsichtsrat der GEMA ein Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder beschlossen, innerhalb dessen Komponisten, Textdichter und Musikverleger finanzielle Unterstützung bei der GEMA beantragen können. Das Nothilfe-Programm besteht aus zwei Säulen:

1. „Schutzschirm LIVE“

2. „Corona-Hilfsfonds“

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Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.
Weitere Informationen.
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Unterstützung für Existenzgründungen

BayStartUp bietet am 27. März 2020 zum aktuellen Thema ein Webinar an: Krisenmanagement für Startups in Zeiten von Corona - schnell handeln ist angesagt.

Die Bundesregierung bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel für kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründungsunternehmen an, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen zu wirken.
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Tourismus, Hotel- & Gaststätten

Der Gastronomiebetriebe jeglicher Art ist vom 21. 03. - 03.04.2020 untersagt. Ausnahme sind Speisen zum Mitnehmen und zur Auslieferung. Details können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen.

Der Dehoga informiert auf seiner Website zum Coronavirus. Gastgeber finden unter anderem den Sachstand, Auflagen und Verbote sowie Fördermöglichkeiten für die Branche.
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Der Deutsche Tourismusverband hat zum Thema Stornierungen ein Merkblatt heraus gegeben.

Für die Gästeführer gibt es ebenfalls eine rechtliche Erläuterung vom Bundesverband der Gästeführer.

Auch das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes stellt Informationen zur Verfügung.
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Handwerk

Die HWK für München und Oberbayern unterstützt Sie und hat alle branchenrelevanten Informationen zusammengestellt.
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Industrie & Handel

Die IHK für München und Oberbayern informiert auf ihrer Website über relevante Regelungen und erteilt Auskünfte an Unternehmen unter der Telefonnummer 089 5116-0
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Das Kopetenzzentrum Handel gibt Hilfestellungen zum Thema Online durchstarten. Anleitungen, Videos und direkte Ansprechpartner finden Sie auf der Website.
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Aktuelle Informationen des Handelsverbandes werden auf deren Website regelmäßig aktualisiert.
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Der ServiceCenter Corona-Pandemie des vbw hat einige Informationen zusammgestellt.
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Soloselbstständige und Kulturschaffende

Die weitreichende Absage von Veranstaltungen aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt in vielen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Umsatzausfällen und finanziellen Härten. 
Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) informiert über Soforthilfen und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen aus der Kreativwirtschaft.
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Die Künstlersozialkasse trägt ebenso dazu bei, die Situation für ihre Versicherten und für die abgabepflichtigen Unternehmen abzufedern, soweit dies möglich ist. Welche konkreten Maßnahmen die KSK ihren Mitgliedern bietet finden Sie online auf der Website.
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Auch das Kultusministerium des Bundes hat den Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler Unterstützung zugesichert.
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Allgemeine Informationen

Bundeswirtschaftsministerium: Informationen für Unternehmen und Hotline für Unternehmen
Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Corona-Virus

Landesgesundheitsamt oder Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Coronavirus – Aktuelle Informationen

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus